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Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
Drei Wochen nach der Flucht von vier Männern aus dem Maßregelvollzug im niederbayerischen Straubing sind die beiden letzten entkommenen Straftäter nach Polizeiangaben in der Türkei festgenommen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte, fielen der 31-jährige Bosnier und der 27-jährige Kosovare den Sicherheitskräften in einem Migrationszentrum in der nahe der Grenze zu Bulgarien gelegenen Stadt Edirne auf und wurden als die beiden Flüchtigen identifiziert.
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
Mit Hubschraubern und Löschflugzeugen hat die Feuerwehr den zweiten Tag in Folge versucht, den Brand am Brocken im Nationalpark Harz unter Kontrolle zu bekommen. Wie ein Sprecher des Landkreises Harz am Samstagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren am Boden 250 Brandbekämpfer im Einsatz. Nach Angaben vom Vormittag brannte es auf einer Länge von tausend Metern. Es gab mehrere Brandherde.
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
Angesichts der Ausbreitung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz hat die Feuerwehr am Samstag erneut Unterstützung aus der Luft bekommen. Wie der Landkreis Harz im Online-Netzwerk Facebook mitteilte, startete am Morgen ein Löschflugzeug, um die Einsatzkräfte am Boden zu unterstützen. Auch ein Hubschrauber sei in der Luft.
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Gebiet evakuiert
Der Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz hat sich weiter ausgebreitet. Der Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt teilte am späten Freitagabend auf seiner Website mit, der Brand sei noch nicht unter Kontrolle. Einige Feuerwehrkräfte hätten sich laut Einsatzleitung zurückziehen müssen, da das Feuer einzelne Schutzstreifen übersprungen habe. Für Samstag sei eine Brandbekämpfung aus der Luft mit sieben Hubschraubern und vier Flugzeugen geplant.
Mann stirbt vor Obdachlosenunterkunft in Nordrhein-Westfalen nach Stichverletzung
Vor einer Obdachlosenunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn ist ein Mann mit tödlicher Stichverletzung gefunden worden. Der 50-Jährige starb trotz Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Nach einer Fahndung wurde ein Tatverdächtiger festgenommen.
Weiter posthume Vorwürfe sexueller Gewalt gegen beliebten Armenpriester Abbé Pierre
Gegen den in Frankreich lange Zeit sehr beliebten katholischen Priester Abbé Pierre, Gründer der Hilfsorganisation Emmaüs, sind posthum weitere Vorwürfe sexueller Gewalt bekannt geworden. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht werfen 17 Frauen dem Geistlichen sexuelle Gewalt vor, von Brust-Grapschereien bis hin zu erzwungenem Oralverkehr.
31-Jähriger aus Bayern nach mutmaßlicher Tötung von Vater in Psychiatrie
Nach der Tötung eines 60-Jährigen aus Bayern ist dessen tatverdächtiger Sohn von Italien nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Ermittlungsrichter ließ den 31-Jährigen nach der Beurteilung von dessen psychischer Gesundheit durch einen Gutachter in einer forensischen Psychiatrie unterbringen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Rosenheim am Freitag mitteilten. Die Leiche des Vaters war Mitte August in Italien gefunden worden.
Ermittler nehmen in Rheinland-Pfalz sechs sogenannte Planenschlitzer fest
Rheinland-Pfälzische Ermittler haben sechs mutmaßliche Mitglieder einer Bande festgenommen, die sich auf Diebstähle aus Lastwagen spezialisierte. Die sogenannten Planenschlitzer sitzen wegen schweren Bandendiebstahls in unterschiedlichen Gefängnissen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mitteilte. Sie sollen vor allem auf Rastplätzen entlang der Autobahn 61 die Planen von Lastwagen aufgeschlitzt und die darunter gelagerte Ware gestohlen haben.
Mordprozess in Zusammenhang mit Hawala-Banking: Lebenslange Haft in Bochum
Im Prozess um einen Mord im Zusammenhang mit sogenanntem Hawala-Banking hat das Landgericht Bochum drei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer verurteilte die Angeklagten wegen heimtückischen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Männer sollen im September 2023 einen 31-jährigen Syrer vor ihrem Ladenlokal in Recklinghausen erstochen haben. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Urteil in Waldshut-Tiengen: Psychiatrie für 19-Jährigen nach Tötung von Familie
Fünf Monate nach der Tötung von drei Menschen in Hohentengen in Baden-Württemberg wird ein 19-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen stellte in seinem am Freitag verkündeten Urteil fest, dass der junge Mann Ende März seine Eltern und seinen Bruder mit einem Klappmesser erstochen hatte. Zur Tatzeit sei er aber nicht schuldfähig gewesen.
Anschlag in München: Täter schoss auf Israels Generalkonsulat und NS-Dokumentationszentrum
Bei dem versuchten Anschlag in München hat der Täter mehrfach auf das israelische Generalkonsulat geschossen. Der 18-Jährige habe zwei Schüsse auf das Gebäude abgegeben und dabei Glasscheiben getroffen, sagte der Leiter Einsatz der Münchner Polizei, Christian Huber, am Freitag in der Landeshauptstadt. Zuvor habe er versucht, von einem Parkplatz aus über ein Auto den Zaun zum Generalkonsulat zu überwinden, was ihm aber nicht gelungen sei.
Volksbegehren für weniger Werbung in Hamburg: Gericht gibt überwiegend grünes Licht
Das auf die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum zielende Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" darf einem Gerichtsurteil zufolge überwiegend stattfinden. Wie das Hamburgische Verfassungsgericht nach seinem Urteil am Freitag mitteilte, verstößt nur eine der beabsichtigten Neuregelungen gegen das Gesetz. Dabei geht es unter anderem um die Beseitigung bereits bestehender Werbeanlagen. Darüber hinaus hatte das Gericht nichts zu beanstanden.
Betrunkener Mann landet in Schleswig-Holstein mit Auto in Ostsee
Ein betrunkener 68-Jähriger ist in Schleswig-Holstein mit seinem Auto in der Ostsee gelandet. Die Autofahrt endete für den Mann am Freitagmorgen im Wasser bei Hohenfelde im Kreis Plön, wie die Polizei in Kiel am Freitag mitteilte. Der Mann blieb unverletzt. Ein Atemalkoholtest ergab mehr als 1,6 Promille. Der Fahrer war demnach auf dem Heimweg von einer privaten Feier.
Supertaifun "Yagi" trifft auf Süden Chinas - Hunderttausende Menschen evakuiert
Im Süden Chinas ist mit Supertaifun "Yagi" einer der stärksten Wirbelstürme seit Jahren auf die Küste getroffen. Der Sturm erreichte am Freitag mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 230 Stundenkilometern die Insel Hainan und die benachbarte Festlandprovinz Guangdong, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. "Yagi" könnte der stärkste Taifun in der Region seit dem Jahr 2014 sein.
Erstochener Obdachloser in Nordrhein-Westfalen: Urteil gegen Jugendliche rechtskräftig
Elf Monate nach der Tötung eines obdachlosen Manns in Nordrhein-Westfalen ist das Urteil gegen die jugendlichen Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er darin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten gefunden habe. Das Landgericht Detmold hatte die drei zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Jungen im Februar zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. (Az. 4 StR 280/24)
Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen", eigneten sich "vielleicht für populistische Überschriften". Sie machten aber das Land "keinen Deut sicherer".
Bewegung in Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation: US-Richterin nennt Zeitplan
In das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 kommt Bewegung. Zwar sei sie derzeit nicht dazu in der Lage, einen Termin für einen Prozess festzulegen, erklärte Richterin Tanya Chutkan am Donnerstag (Ortszeit). In einer schriftlichen Anordnung skizzierte sie allerdings einen Zeitplan für die Vorverfahren zu dem Fall in den kommenden zwei Monaten - also noch vor der US-Präsidentschaftswahl.
Nach versuchtem Anschlag: Herrmann hält Oktoberfest für ausreichend gesichert
Nach dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keinen Anlass für eine Verschärfung der Sicherheit auf dem Oktoberfest. "Wir haben wieder bestmögliche Vorkehrungen getroffen, Sicherheitsvorbereitungen", sagte Herrmann am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Behörden würden "die Lage genau beobachten".
Mit Machete bewaffneter Mann dringt in Rheinland-Pfalz in Polizeiwache ein
Ein mit einer Machete bewaffneter Mann ist in Linz in Rheinland-Pfalz in eine Polizeidienststelle eingedrungen. Der Täter betrat in der Nacht zum Freitag die Sicherheitsschleuse der Inspektion und drohte damit, die Beamten zu töten, wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte.
Papst Franziskus von Indonesien nach Papua-Neuguinea weiter gereist
Nach seinem Besuch in Indonesien ist Papst Franziskus nach Papua-Neuguinea, der nächsten Station seiner zwölftägigen Reise durch die Region, aufgebrochen. Trotz Hitze und eines vollen Terminplans machte der 87-Jährige einen fitten Eindruck, als er auf dem Flughafen von Jakarta mit einer Zeremonie mit Ehrengarde verabschiedet wurde.
Nach vereiteltem Anschlag in München gehen Ermittlungen zu Täter und Motiv weiter
Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags auf das israelische Generalkonsulat in München gehen die Ermittlungen zum Täter und seinem Motiv weiter. Die Polizei in Österreich, wo der mutmaßliche Täter gelebt hatte, teilte am Donnerstagabend mit, der 18-Jährige sei dort zuvor verdächtigt worden, sich "religiös radikalisiert" zu haben. Der junge Mann hatte in der Nähe des israelischen Generalkonsulats Schüsse auf Polizisten abgegeben, die ihn daraufhin erschossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere hochrangige Politiker dankten den Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen.
US-Präsidentensohn Hunter Biden plädiert in Steuerbetrugsprozess auf schuldig
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat in seinem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung am Donnerstag in allen neun Anklagepunkten auf schuldig plädiert. Einen von seinen Anwälten angestrebten Deal hatte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Kalifornien zuvor abgelehnt. Dem 54-Jährigen werden in drei Fällen Straftaten und in sechs weiteren Fällen Vergehen zur Vermeidung von Steuerzahlungen vorgeworfen.
Mehr als 13 Jahre Haft in Fall von tödlichem Nachbarschaftsstreit in Mainz
Im Fall eines tödlichen Nachbarschaftsstreits hat das Landgericht Mainz am Donnerstag einen 32-Jährigen zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Kammer verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie das Gericht in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem soll er 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Deutsche Bank einigt sich mit weiterem Kläger wegen Postbank-Übernahme
Die Deutsche Bank hat sich in einem weiteren Gerichtsverfahren um die Übernahme der Postbank mit dem Kläger geeinigt. Die Effecten-Spiegel AG erhält eine Nachzahlung von 36,50 Euro pro Aktie sowie eine Kostenerstattung, "die dem Aufwand der langjährigen Prozessführung Rechnung trägt", wie die Deutsche Bank am Donnerstag mitteilte. Effecten-Spiegel bestätigte die Vereinbarung, es erwarte daraus "einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro vor Steuern".
Bewaffneter in München erschossen: Möglicher Anschlag auf Konsulat Israels vereitelt
In München ist am Donnerstag womöglich ein Anschlag auf das israelische Generalkonsulat verhindert worden. Ein in der Nähe des Gebäudes bei einem Schusswechsel von Polizisten getöteter 18-Jähriger habe "möglicherweise" einen Angriff auf die Niederlassung geplant, sagte der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Landeshauptstadt. Der Verdächtige aus Österreich feuerte demnach mit einem Gewehr, die Tat ereignete sich genau am 52. Jahrestag des Münchner Olympiaattentats vom 5. September 1972.
Polizei in Baden-Württemberg birgt nach Jahrzehnten Auto mit Knochen aus Rhein
Polizeitaucher in Baden-Württemberg haben ein Auto mit menschlichen Knochen aus dem Rhein geborgen, das dort möglicherweise vor 38 Jahren versank. Ein Angler entdeckte den Wagen in der vergangenen Woche unter Wasser, wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte. Seine Angel war hängengeblieben - er tauchte ihr nach und fand das Fahrzeug.
"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
"Wahlkampfgetöse", "unseriös", "nicht hilfreich": SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst sprach am Donnerstag dann lediglich von einer "Bitte" - hielt aber an der Drohung fest, die Gespräche mit dem Regierungslager ohne verbindliche Zusagen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu beenden.
Manipulierte Gutachten für "Idiotentest": Durchsuchungen in sieben Bundesländern
Weil ein 46-Jähriger aus Kassel Gutachten für den sogenannten Idiotentest manipuliert haben soll, sind Ermittler zu Durchsuchungen gegen die organisierte Kriminalität in sieben Bundesländern ausgerückt. 27 Objekte wurden durchsucht, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der 46-Jährige, der die Beratungsstelle für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) betrieben haben soll.
Männer nach Hetzjagd mit Macheten an asiatischem Großmarkt in Berlin verurteilt
Nach einer Hetzjagd mit Macheten nahe einem asiatischen Großmarkt in Berlin-Lichtenberg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte die 29 und 36 Jahre alten Angeklagten zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Sieben Jahre Haft für tödlichen Schlag mit Flasche auf Kopf in Essen
Weil er einem Mann mit einer Flasche einen tödlichen Schlag gegen den Kopf versetzte, hat das Landgericht Essen einen 29-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann ursprünglich wegen Totschlags angeklagt.
Bewaffneter plante "möglicherweise" Anschlag auf Israels Konsulat in München
Der am Donnerstag in der Münchner Innenstadt bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötete Verdächtige hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) "möglicherweise" einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat geplant. Das sagte Herrmann in der bayerischen Landeshauptstadt vor Journalisten. Polizisten hatten den mit einem Gewehr bewaffneten Mann in der Nähe des Generalkonsulats erschossen, verletzt wurde sonst niemand.
Finanzhof: Steuer auf Sportwetten mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht. Die Höhe sei "moderat" und die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht verletzt, entschied der BFH in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Danach müssen auch Anbieter die Steuer bezahlen, deren Angebot in Deutschland illegal ist. Das Urteil bezieht sich noch auf das Jahr 2016, ist der Begründung nach aber auf die heutige Rechtslage übertragbar. (Az. IX R 6/22)